ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB) DER SEMTRADE GMBH
GENERAL TERMS AND CONDITIONS (GTC) OF SEMTRADE GMBH
Bitte beachten Sie, dass die englische Übersetzung Ihrem besseren Verständnis dient. Die rechtlich verbindliche Version ist die deutsche Fassung. Im Falle von Konflikten oder Widersprüchen zwischen der deutschen und der englischen Version ist ausschließlich die deutsche Version maßgeblich.
- Geltungsbereich (Scope)
1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Lieferungen, Leistungen und Angebote der Semtrade GmbH (nachfolgend „Semtrade“ genannt).
1.2. Abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen, insbesondere Einkaufsbedingungen des Kunden, sind nur bindend, wenn sie von Semtrade schriftlich anerkannt wurden.
1.3. Abweichende AGB des Kunden finden nur Anwendung, wenn Semtrade deren Geltung schriftlich bestätigt hat.
1.4. Diese AGB gelten auch für zukünftige Geschäftsbeziehungen zwischen Semtrade und dem Kunden, selbst wenn bei erneutem Vertragsschluss nicht nochmals ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird.
1.5. Semtrade behält sich das Recht vor, die AGB jederzeit mit Wirkung für die Zukunft anzupassen. Es gelten jeweils die aktuellen AGB, wie sie auf der Website veröffentlicht sind. - Vertragsschluss (Conclusion of Contract)
2.1. Ein Vertrag über Lieferungen und/oder Leistungen kommt zustande, wenn der Kunde ein Angebot von Semtrade vorbehaltlos annimmt, eine schriftliche Auftragsbestätigung erhält oder Semtrade mit der Lieferung oder Leistung beginnt.
2.2. Sofern nicht anders vereinbart, sind Angebote bis zum Zugang der schriftlichen Auftragsbestätigung unverbindlich und können bis zu diesem Zeitpunkt von Semtrade jederzeit und ohne Angabe von Gründen widerrufen werden.
2.3. Änderungen, Nebenabreden und Ergänzungen sowie etwaige Beschaffenheitsvereinbarungen oder Garantieübernahmen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit einer ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung.
2.4. Wenn eine Auftragsbestätigung von der Bestellung abweicht, gilt deren Inhalt als vertraglich vereinbart, sofern der Kunde nicht innerhalb von drei Werktagen schriftlich widerspricht. - Liefer- oder Leistungsgegenstände (Delivery or Performance Objects)
3.1. Der Liefer- oder Leistungsgegenstand muss nur die ausdrücklich vertraglich festgelegten Eigenschaften aufweisen. Technische und gestalterische Abweichungen von Beschreibungen und Angaben in Verkaufsunterlagen sind zulässig, sofern diese den vertraglich vereinbarten Zweck nicht wesentlich beeinträchtigen.
3.2. Sofern nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart, beschränkt sich der Lieferumfang bei Produkten ausschließlich auf Hardware. Softwareelemente, die in den Produkten enthalten sind, sind nicht Bestandteil der Leistungen von Semtrade. - Lieferung, Vorbehalte, Rücktritt, Abrufverträge (Delivery, Reservations, Withdrawal, Call-off Contracts)
4.1. Die Lieferung erfolgt ab Lager oder ab Werk auf Gefahr des Kunden. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung des Liefergegenstandes geht mit der Absendung auf den Kunden über.
4.2. Angegebene Liefertermine oder -fristen sind unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich schriftlich als verbindlich vereinbart wurden.
4.3. Semtrade haftet nicht für Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferverzögerungen, die durch höhere Gewalt oder andere zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse verursacht werden, die Semtrade nicht zu vertreten hat.
4.4. Semtrade behält sich vor, die Lieferung von einer Vorauszahlung, Anzahlung oder Sicherheitsleistung abhängig zu machen.
4.5. Semtrade ist zu Teillieferungen berechtigt, sofern diese für den Kunden im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar sind und dem Kunden dadurch keine erheblichen zusätzlichen Kosten entstehen.
4.6. Bei Abrufaufträgen muss ein Abruf spätestens innerhalb einer Frist von acht Wochen vor dem gewünschten Lieferdatum durch den Kunden erfolgen, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist. - Preise und Zahlungsbedingungen (Prices and Payment Terms)
5.1. Die Preise verstehen sich ab Lager zzgl. Verpackung, gesetzlicher Mehrwertsteuer, Zöllen sowie weiteren Gebühren und Abgaben.
5.2. Sofern nicht anders vereinbart, hat die Zahlung des Kaufpreises in der auf der Rechnung angegebenen Währung durch Überweisung auf das angegebene Bankkonto von Semtrade zu erfolgen. Rechnungen sind sofort fällig und ohne Abzug zu zahlen.
5.3. Semtrade behält sich vor, Lieferungen gegen Vorkasse durchzuführen.
5.4. Befindet sich der Kunde im Zahlungsverzug, ist Semtrade berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten p.a. über dem Basiszinssatz der EZB zu berechnen.
5.5. Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen oder die Zurückbehaltung von Zahlungen ist nur zulässig, wenn die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. - Verlängerter Eigentumsvorbehalt (Retention of Title)
6.1. Alle gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von Semtrade. Der Kunde ist berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware im normalen Geschäftsbetrieb weiterzuverwenden, weiterzuverkaufen und weiterzuverarbeiten.
6.2. Verarbeitet der Kunde die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware, so erwirbt Semtrade das Eigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der von Semtrade gelieferten Ware zum Wert der neuen Sache.
6.3. Die Veräußerungsbefugnis des Kunden erlischt bei Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen. In diesem Fall ist Semtrade berechtigt, die Vorbehaltsware sofort in Besitz zu nehmen.
6.4. Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, darf der Kunde die Ware nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von Semtrade verpfänden oder anderweitig belasten. - Prüfpflichten des Kunden, Gewährleistung (Customer’s Duty to Inspect, Warranty)
7.1. Der Kunde hat die Ware bei Erhalt unverzüglich, jedoch spätestens innerhalb von drei Werktagen, auf Vollständigkeit und Mängel zu überprüfen und im Fall von Mängeln Semtrade unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.
7.2. Bei berechtigter Mängelrüge ist Semtrade zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung berechtigt. Scheitert die Nachbesserung, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis nach Absprache mit Semtrade mindern.
7.3. Gewährleistungsansprüche entfallen, wenn der Kunde die Ware ohne Zustimmung von Semtrade verändert oder unsachgemäß behandelt. - Haftung (Liability)
8.1. Semtrade haftet nur für vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln sowie für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
8.2. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung von Semtrade auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
8.3. Jegliche Haftung von Semtrade ist auf den Nettoauftragswert beschränkt.
8.4. Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt. - Schutzrechte (Intellectual Property Rights)
9.1. Semtrade gewährleistet, dass der Liefergegenstand frei von gewerblichen Schutzrechten oder Urheberrechten Dritter ist.
9.2. Bei Verletzung von Schutzrechten wird Semtrade den Liefergegenstand nach ihrer Wahl so ändern oder austauschen, dass keine Rechte Dritter verletzt werden. - Verjährung (Statute of Limitations)
10.1. Schadensersatzansprüche des Kunden verjähren in einem Jahr ab Lieferdatum, soweit eine Abnahme erforderlich ist, ab der Abnahme.
10.2. Bei Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen. - Datenschutz (Data Protection)
11.1. Semtrade verarbeitet personenbezogene Daten nach den jeweils geltenden Datenschutzgesetzen, insbesondere der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO).
11.2. Soweit Semtrade personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, wird eine entsprechende Auftragsverarbeitungsvereinbarung gemäß Artikel 28 DSGVO abgeschlossen. - Rechtskonformes Verhalten (Compliance with Laws)
12.1. Der Kunde verpflichtet sich zur Einhaltung aller relevanten Gesetze und Vorschriften, einschließlich Exportgesetzen und Sanktionen.
12.2. Verstöße gegen diese Pflichten berechtigen Semtrade zur Kündigung des Vertrags aus wichtigem Grund gemäß § 314 BGB. - Schlussbestimmungen (Final Provisions)
13.1. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist der Sitz von Semtrade. Es gilt das Recht der
GENERAL TERMS AND CONDITIONS (GTC) OF SEMTRADE GMBH
1 Scope
1.1. These General Terms and Conditions (GTC) apply to all deliveries, services, and offers of Semtrade GmbH (hereinafter referred to as „Semtrade“). 1.2. Deviating or additional terms and conditions, particularly the customer’s purchasing conditions, are only binding if Semtrade has acknowledged them in writing. 1.3. Deviating GTC of the customer shall only apply if Semtrade has confirmed their validity in writing. 1.4. These GTC also apply to future business relationships between Semtrade and the customer, even if they are not explicitly referred to again upon subsequent contract conclusion. 1.5. Semtrade reserves the right to adjust the GTC at any time with effect for the future. The current GTC, as published on the website, shall apply.
2 Conclusion of Contract
2.1. A contract for deliveries and/or services is concluded when the customer unconditionally accepts an offer from Semtrade, receives a written order confirmation, or when Semtrade begins with the delivery or service. 2.2. Unless otherwise agreed, offers are non-binding until the written order confirmation is received and may be withdrawn by Semtrade at any time without stating reasons. 2.3. Amendments, collateral agreements, and supplements, as well as any quality agreements or guarantees, require an express written agreement to be effective. 2.4. If an order confirmation differs from the order, its content shall be deemed contractually agreed unless the customer objects in writing within three business days.
3 Delivery or Performance Objects
3.1. The delivery or performance object must only possess the expressly agreed properties. Technical and design deviations from descriptions and specifications in sales documents are permitted, provided they do not significantly impair the agreed contractual purpose. 3.2. Unless expressly agreed otherwise in writing, the scope of delivery for products is limited to hardware. Software elements contained in the products are not part of Semtrade’s services.
4 Delivery, Reservations, Withdrawal, Call-off Contracts
4.1. Delivery is made ex-warehouse or ex-works at the customer’s risk. The risk of accidental loss or accidental deterioration of the delivery item passes to the customer upon dispatch. 4.2. Indicated delivery dates or deadlines are non-binding unless expressly agreed in writing. 4.3. Semtrade is not liable for delivery impossibilities or delays caused by force majeure or other events unforeseeable at the time of contract conclusion that Semtrade is not responsible for. 4.4. Semtrade reserves the right to make the delivery dependent on an advance payment, deposit, or security. 4.5. Semtrade is entitled to make partial deliveries if they are usable by the customer within the scope of the contractual purpose and do not incur significant additional costs for the customer. 4.6. In call-off orders, the call-off must be made by the customer at least eight weeks before the desired delivery date, unless otherwise agreed in writing.
5 Prices and Payment Terms
5.1. Prices are quoted ex-warehouse plus packaging, statutory VAT, customs duties, and other fees and charges. 5.2. Unless otherwise agreed, payment of the purchase price is to be made in the currency stated on the invoice by transfer to the bank account specified by Semtrade. Invoices are due immediately and payable without deductions. 5.3. Semtrade reserves the right to make deliveries against prepayment. 5.4. In case of default, Semtrade is entitled to charge default interest of 8 percentage points p.a. above the ECB base interest rate. 5.5. Offsetting against counterclaims or retention of payments is only permitted if the counterclaims are undisputed or legally established.
6 Retention of Title
6.1. All delivered goods remain the property of Semtrade until full payment. The customer is entitled to use, resell, and process the goods under retention of title in the normal course of business. 6.2. If the customer processes the goods under retention of title, Semtrade acquires ownership of the new item in proportion to the value of the goods supplied by Semtrade to the value of the new item. 6.3. The customer’s right to dispose of the goods expires if payment terms are not met. In this case, Semtrade is entitled to take possession of the retained goods immediately. 6.4. As long as the retention of title applies, the customer may only pledge or otherwise encumber the goods with prior written consent from Semtrade.
7 Customer’s Duty to Inspect, Warranty
7.1. The customer must immediately inspect the goods upon receipt, but no later than three business days, for completeness and defects, and notify Semtrade in writing in the event of defects. 7.2. In the event of justified complaints, Semtrade is entitled to rectification or replacement delivery. If rectification fails, the customer may withdraw from the contract or reduce the purchase price in consultation with Semtrade. 7.3. Warranty claims expire if the customer modifies or improperly handles the goods without Semtrade’s consent.
8 Liability
8.1. Semtrade is only liable for intentional or grossly negligent actions and for the breach of essential contractual obligations. 8.2. In case of slightly negligent breaches of essential contractual obligations, Semtrade’s liability is limited to the foreseeable, typically occurring damage. 8.3. Any liability of Semtrade is limited to the net order value. 8.4. Liability for damages arising from injury to life, body, or health remains unaffected.
9 Intellectual Property Rights
9.1. Semtrade ensures that the delivery item is free from third-party intellectual property or copyright claims. 9.2. In the event of intellectual property infringement, Semtrade shall modify or replace the delivery item at its discretion to prevent infringement of third-party rights.
10 Statute of Limitations
10.1. Customer’s damage claims expire one year from the delivery date, or if acceptance is required, from the date of acceptance. 10.2. For damages resulting from intent or gross negligence, as well as in cases of injury to life, body, or health, statutory limitation periods apply.
11Data Protection
11.1. Semtrade processes personal data in accordance with the applicable data protection laws, particularly the EU General Data Protection Regulation (GDPR). 11.2. Where Semtrade processes personal data on behalf of the customer, a corresponding data processing agreement in accordance with Article 28 GDPR will be concluded.
12 Compliance with Laws
12.1. The customer is obligated to comply with all relevant laws and regulations, including export laws and sanctions. 12.2. Violations of these obligations entitle Semtrade to terminate the contract for good cause in accordance with § 314 BGB.
13 Final Provisions
13.1. The place of performance and jurisdiction for all disputes arising from the contractual relationship is the registered office of Semtrade. German law shall apply.
